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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG für den Webshop

(Stand: 17. Mai 2016)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Dieser Webshop bietet ausschließlich Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden") die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke über das Internet zu bestellen.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zu ihrer Änderung für alle Bestellungen des Kunden über diesen Webshop. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden. Die Firma Dieter Lohse e. K. erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Registrierung

Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde garantiert, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

§ 3 Kennwort

Jeder Kunde erhält nach Registrierung im Online-Shop von der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das vollständige Ausfüllen der Eingabemaske.
  2. Die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer etwaigen gesondert erfolgenden Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten hat.

§ 5 Zahlung

  1. Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen erfolgen unverzüglich nach Lieferung ohne Abzug an uns. Gezahlt wird per Rechnung, Nachnahme oder Lastschrift. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Lastschrift durchzuführen.
  2. Ab einem Bestellwert von 75,00 EUR (inkl. MWSt.) ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 EUR zzgl. gesetzlicher MWSt. erhoben. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG.

§ 7 Lieferung - Lieferzeitangaben

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der Firma Dieter Lohse e. K. seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Erfüllungsort, Gefahrtragung

  1. Erfüllungsort ist Rinteln
  2. Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann.

§ 10 Mängelansprüche

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sofern die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Firma Dieter Lohse e. K. auf Kosten von der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Haftung

  1. Die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit uns eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Ziffer 11.1 findet keine Anwendung in fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhaft verursachten Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und soweit die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG eine Garantie übernommen hat.
  3. Der Kunde hat alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und –minderung zu ergreifen.
  4. Die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG übernimmt keine Haftung bei Arbeitsausfall und/oder Mehrkostenaufwand auf Kundenseite aufgrund eines Garantiefalles oder bei Nichteinhaltung der Lieferzeit, die auf die Verantwortung Dritter zurückzuführen ist.
  5. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG nur in den aus Punkt 11.1 bis 11.4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

§ 12 Datenschutz

Die uns übermittelten Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, in dem dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung oder den Beleg der Erbringung der geschuldeten Leistung des Vertrages zwischen dem Kunden und der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG erforderlich ist. Die im Rahmen der elektronischen Bestellung angegebenen Daten werden erforderlichenfalls von uns auf elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen.
Darüber hinaus übermitteln wir Adress- und sog. Negativdaten an die Firma Soennecken LogServe GmbH, welche diese anderen Mitgliedsunternehmen der Genossenschaft zur Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten in dem vorstehend beschriebenen Umfang von der Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG erhoben (auch mittels Cookies), gespeichert und weitergeleitet werden. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist per E-Mail an folgende Adresse zu senden: shop@lohse-edv.de.

§ 13 Mitwirkung

Sie haben alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Verwendung der erworbenen Produkte zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere haben Sie beim Erwerb von IT-Produkten für eine regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsbeziehungen gelten allein die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Rinteln. Die Firma Lohse Büro- u. Medientechnik OHG ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, eine dem ursprünglich wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommende Regelung zu treffen; dies gilt entsprechend auch für Regelungslücken.